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Urheberrecht - Ihre Anwälte in Regensburg

Urheberrecht Bildschirm  

 

Das Urheberrecht spielt aufgrund der Digitalisierung des täglichen Lebens eine immer größere Rolle. Wer etwa Fotos online veröffentlicht, gleich welches Motiv darauf abgebildet ist, läuft Gefahr vom Urheber abgemahnt zu werden.

 

 

Ebenso werden häufig im Bereich des Filesharings Abmahnungen verschickt. Dort wurde früher regelmäßig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vorgeschaltet, das es dem Urheber ermöglichte, die Identität des Filesharers auf legalem Wege zu ermitteln. In diesem Fall ist das Urheberstrafrecht anwendbar. Mittlerweile ist eine Tendenz festzustellen, über einstweilige Verfügungen bei Zivilgerichten die Internetanbieter zu verpflichten, die Adressdaten der Anschlussinhaber herauszugeben.

 

 

Gegenwärtig scheint sich wieder eine Flut von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer anzubahnen, bei der es um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing über Bittorent Clients geht. Erste Auskunftsverfahren gegen Internetprovider vor dem Landgericht München sind bereits erfolgt, es melden sich auch immer mehr Betroffene bei uns.

 

Besonders wenn andere Personen im Haushalt des Betroffenen wohnen, so z.B. volljährige oder auch minderjährige Familienangehörige oder Mitbewohner in einer WG, oder die Möglichkeit besteht, dass Besucher die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnten, stehen die Chancen oftmals nicht schlecht, die gesamte Forderung der Abmahnanwälte bereits außergerichtlich abzuwehren.

 

Hierzu hat der BGH erst im Oktober nun endlich die Anforderungen an die sog. "sekundäre Darlegungslast" konkretisiert. Danach muss der Abgemahnte Anschlussinhaber lediglich vortragen, dass zum Tatzeitpunkt die konkrete Möglichkeit für einen namentlich zu benennenden Dritten bestanden hat, die bestehende Internetverbindung mit zu benutzen. Darüber hinausgehende Nachforschungspflichten treffen den Anschlussinhaber - wie früher von einigen Gerichten gefordert - nun nicht mehr.

 

 

Filesharing, Streaming und Co.

 

Die technischen Unterschiede zwischen Filesharing, sonstigen Downloads und Streaming sind von essentieller Bedeutung für die rechtliche Behandlung des Falles.

 

Beim Filesharing installiert der Nutzer ein Programm auf seinem Rechner, welches auch andere Nutzer des jeweiligen Netzwerks installiert haben. Mithilfe dieses Programms kann man von anderen Nutzern Inhalte auf die eigene Festplatte downloaden. Allerdings funktionieren solche Systeme wie z.B. Torrent oder eMule so, dass man als Teilnehmer in der Regel automatisch auch anderen den Download vom eigenen Rechner erlauben muss. Das bedeutet, dass beim Download einer Datei einzelne bereits heruntergeladene Teile davon gleichzeitig anderen Nutzern zum Download zur Verfügung stehen. Das ist bereits als Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke zu sehen und kann strafrechtliche Folgen haben und Schadensersatzansprüche auslösen.

 

Der Inhaber der Urheberrechte kann selbst oder durch einen Beauftragten Teile der Datei von einem Nutzer herunterladen und bekommt so völlig legal dessen IP-Adresse angezeigt, mit deren Hilfe er sich über die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Wohnanschrift ermitteln lassen kann. Allerdings ist auch hier genau zu prüfen, wie die IP-Adresse ermittelt wurde. Insbesondere wird häufig von den Abmahnern angegeben, der Hashwert sei eindeutig ermittelt worden. Wer sich aber ein wenig mit der Materie befasst hat, kann daraus bereits folgern, dass in diesem Fall der Ermittler der IP-Adresse unter Umständen selbst bereits für die Verbreitung des geschützten Werkes gesorgt und damit selbst eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

 

Bei sonstigen Downloads und Streaming dagegen besteht lediglich eine Verbindung zwischen dem Rechner des Nutzers und dem Server, von dem die Datenströme zu ihm fließen. Dies kann man bildlich gesprochen mit einer Telefonverbindung vergleichen. Hier kennt nur der eine jeweils die IP-Adresse des anderen Beteiligten. Ein Dritter, also der Urheber oder dessen Beauftragter, könnte also allenfalls durch Hacking auf den Rechner eines der Beteiligten an eine IP-Adresse gelangen. In diesem Fall greift aber ein Beweisverwertungsverbot, so dass der Download oder das Streaming durch diesen Nutzer nicht nachzuweisen ist. Im Rahmen der "RedTube-Affäre" haben die Anwälte der Urheber zur Ermittlung der IP-Adresse des Nutzers bei Streaming dem Gericht verkaufen können, dass ein eigens entwickeltes ("Zauber-")Tool dies auf legalem Wege habe bewerkstelligen können. Diese Anwälte haben mittlerweile ihre Zulassung verloren. Das Gericht ließ sich wohl deswegen täuschen, weil es Rechtsprechung zum Filesharing auf einen Sachverhalt zum Streaming angewandt hat, ohne die Unterschiede zu kennen oder entsprechend zu würdigen.

 

Daher sollte man genau darauf achten, welchen Anwalt man mit der Vertretung in solchen Fällen beauftragt.

 

 

Abmahnung

 

Wer eine Abmahnung erhält, wird darin üblicherweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Diese darf unter keinen Umständen in der vorliegenden Form unterzeichnet werden. Es ist schnelles anwaltliches Tätigwerden gefragt. Ebenso sind die Forderungen von Schadensersatz und die veranschlagten Abmahnkosten, also die gegnerischen Anwaltskosten für die Erstellung der Abmahnung, in beinahe allen Fällen deutlich überhöht. Man sollte auch hier nicht vorschnell selbst tätig werden und die Beratung und Vertretung durch einen eigenen Anwalt nicht scheuen, da dies in den meisten Fällen die kostengünstigere Variante ist.