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Insolvenzanfechtung - Ihre Anwälte in Regensburg

 

 

Wir beraten Sie insbesondere hinsichtlich Ihrer Rechte und Pflichten im Fall einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter und prüfen für Sie die Aussichten eines Rechtsstreits.

 

Die "Anfechtung" durch den Insolvenzverwalter bedeutet, dass er Rechtshandlungen, also meist Zahlungen, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat und die andere Gläubiger benachteiligen, zurückfordern und so die Insolvenzmasse vergrößern will. Diese Voraussetzungen gelten für alle Anfechtungstatbestände.

 

Der Gläubiger, der den entsprechenden Betrag zurückbezahlen muss, ist im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung gezwungen, die Forderung, die eigentlich schon beglichen war, wie alle anderen Insolvenzgläubiger anzumelden und darauf zu hoffen, dass er überhaupt einen Teil davon erhält, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist.

 

 

 

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

 

Häufig wird es sich dabei um eine Anfechtung nach § 133 InsO handeln, da der Insolvenzverwalter dann Zahlungen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erfassen kann.

 

Der Insolvenzverwalter muss neben den bereits dargestellten allgemeinen Voraussetzungen beweisen, dass der Schuldner mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und der Gläubiger als Anfechtungsgegner dies wusste. Benachteiligungsvorsatz bedeutet, dass der Schuldner es zumindest für möglich hält, dass andere Gläubiger benachteiligt werden und er dies billigend in Kauf nimmt. Dem Insolvenzverwalter wird hier der Beweis erleichtert, wenn er als Indiz anführen kann, dass der Schuldner seine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit kennt und die Handlung trotzdem vornimmt.

 

Hinsichtlich der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners muss grundsätzlich auch der Insolvenzverwalter den Beweis antreten, allerdings wird ihm dies hier ebenfalls erleichtert. Gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO besteht eine Vermutung, dass eine Kenntnis vorliegt, wenn der Anfechtungsgegner von einer auch nur drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung wusste. Dabei genügt Kenntnis von tatsächlichen Umständen, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

 

Diesbezüglich wird in der derzeitigen Praxis oft behauptet, eine "verspätete und schleppende Zahlungsweise" oder eine Vereinbarung über Ratenzahlung oder Stundung würde bereits genügen, um auf die Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit schließen zu können. So einfach darf sich das der Insolvenzverwalter nach der neueren Rechtsprechung aber nicht mehr machen. Es ist in vielen Branchen sogar üblich, dass auch solvente Geschäftspartner regelmäßig verspätet zahlen oder kurzfristig ihre Liquidität erhöhen wollen, indem sie um Stundung oder Ratenzahlung bitten. Hier ist stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.

 

 

 

Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO

 

Bei diesen Anfechtungstatbeständen können Zahlungen innerhalb von einem Zeitraum von bis zu drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgefordert werden.

 

Es muss eine kongruente (§ 130 InsO) oder inkongruente (§ 131 InsO) Deckung vorliegen. Etwas verkürzt sind kongruente die tatsächlich bestehenden und fälligen Verbindlichkeiten, die inkongruenten dagegen alle diejenigen, die der Schuldner nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte.

 

Weiterhin ist die positive Kenntnis des Anfechtungsgegners von der tatsächlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erforderlich. Dabei reicht die Kenntnis von Umständen aus, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Selbiges gilt für die Kenntnis von einem bereits erfolgten Insolvenzantrag.

 

 

 

Sonstige Anfechtungsgründe

 

Etwas seltener treten die Anfechtungstatbestände der unmittelbare benachteiligenden Rechtsgeschäfte (§ 132 InsO), die Schenkungsanfechtung (§ 134 InsO) und die Anfechtung von Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO)

 

 

In vielen Fällen wird es sinnvoll sein, sich gegen eine Insolvenzanfechtung zu wehren oder zumindest die Aussichten auf ein Vorgehen dagegen von einem auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.