OLG München: Youtube trifft keine Lizenzpflicht gegenüber der GEMA für von Nutzern eingestellte Inhalte

Einer Pressemitteilung der GEMA vom 28.01.2016 zufolge hat das OLG München mit Urteil vom selben Tag (Az.: 29 U 2798/15) das Urteil der Vorinstanz vom letzten Jahr bestätigt. Danach sei Youtube lediglich als technischer Dienstleister zu qualifizieren, der den Nutzern nur "Werkzeuge" zur Verfügung stelle und damit seitens des Portals noch keine Verletzungshandlung vorliege.

 

Vielmehr werde die eigentliche Handlung, die zu einer Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG führe, vom jeweiligen Nutzer selbst vorgenommen, wenn dieser Inhalte hochlädt. Daher sei dieser allein lizenzpflichtig und komme als Täter einer Urheberrechtsverletzung in Frage, nicht aber Youtube. Das Portal führe nämlich keine redaktionelle Kontrolle durch.

 

Auch ein Vorsatz hinsichtlich der Beihilfe sei bei Youtube nicht nachzuweisen. Es wird mit Spannung die Veröffentlichung des Urteils erwartet, insbesondere der Wortlaut der enthaltenen Urteilsgründe.

 

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