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Aktuelles

Brustverkleinerungen bei Frauen – übernimmt das die gesetzliche Krankenkasse?

Die Krankenkassen neigen dazu, Brustverkleinerungen als bloße "Schönheits-OP" abzutun, auch wenn die Betroffenen an der Größe ihrer Oberweite körperlich leiden. Müssen die Krankenkassen einen Eingriff bezahlen?

 

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BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss

Der Anschlussinhaber muss den Namen des Familienmitglieds nennen, das die Urheberrechtsverletzung begangen hat, wenn dies bekannt ist. Ansonsten haftet der Anschlussinhaber persönlich.

 

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BGH zu Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Der BGH hat bereits im Oktober die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Fällen zu Gunsten der Abgemahnten geklärt. Nun wurden die lange erwarteten Urteilsgründe veröffentlicht.

 

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BGH: Nach Kündigung weiter in der Wohnung bleiben kann teuer werden

Der BGH hat entschieden, dass bei verspäteter Rückgabe der Mietwohnung an den Vermieter nach wirksamer Kündigung der Mieter als Nutzungsersatz den Betrag schuldet, der bei regulärer Rückgabe und Weitervermietung an neue Mieter erzielbar wäre.

 

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OLG Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden bei Haushaltsauseinandersetzung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.

 

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Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.

 

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BGH zu kino.to und kinox.to - Verurteilung rechtskräftig

Das Landgericht Leipzig hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.


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OLG Hamm: bei Sexspielzeugen kein Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Onlinehandel mit Erotikartikeln darf aus Gründen des Gesundheitsschutzes gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet.


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BGH zum Filesharing: keine Störerhaftung bei verschlüsseltem WLAN

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.


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> Tierrecht

Angleichung der Rechtsprechung zu humanmedizinischen Behandlungsfehlern an die Veterinärmedizin?

Der BGH bestätigte eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin wegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag im Sinne eines Befunderhebungsfehlers des Beklagten.

 

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Nach BGH-Urteil viele Vorsorgevollmachten unwirksam?

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

 

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BGH zu eBay-Kauf: wenn der Verkäufer selbst mitbietet

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

 

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Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.

 

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Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.

 

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Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

OLG Köln: Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht.

 

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BGH entscheidet über Sachmangel beim Autokauf bei Fehlen der Herstellergarantie

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

 

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Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht

Will eine Vertragspartei die gewünschten Wertpapiere weiterhin am vereinbarten Stichtag erhalten oder weiterhin am vereinbarten Stichtag zur Lieferung verpflichtet sein, muss sie ein Ersatzgeschäft abschließen.

 

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Unzulässige Datenübermittlungen in die USA - Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen  wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt.

 

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Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Der BGH hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet.

 

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Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.

 

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Nicht sichtbare Parabolantenne an Mietshaus zulässig

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.

 

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Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. In mehreren Verfahren wurde über den Gegenstandswert bei Abmahnungen, die sekundäre Darlegungslast und Belehrungspflichten der Anschlussinhaber entschieden.

 

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Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher u.a. für die Arzthaftung einschließlich der Haftung des Tierarztes zuständig ist, hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt. Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.

 

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Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

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Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

 

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Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Der Verlust der im Keller eingelagerten Einbauküche führt nicht zur Minderung der Miete.

 

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> Presserecht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Senat zugelassene Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt, weil das Berufungsgericht den Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat.

 

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden.

 

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Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

Der u. a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen, da die Beschlüsse der Wohnungseigentümer über den Grundstückserwerb und die Kostenverteilung nicht zu beanstanden sind.

 

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Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

 

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OLG München: Youtube trifft keine Lizenzpflicht gegenüber der GEMA für von Nutzern eingestellte Inhalte

Einer Pressemitteilung der GEMA vom 28.01.2016 zufolge hat das OLG München mit Urteil vom selben Tag (Az.: 29 U 2798/15) das Urteil der Vorinstanz vom letzten Jahr bestätigt. Danach sei Youtube lediglich als technischer Dienstleister zu qualifizieren, der den Nutzern nur "Werkzeuge" zur Verfügung stelle und damit seitens des Portals noch keine Verletzungshandlung vorliege.

 

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Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - OLG Hamm klärt Schadensberechnung

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat.

 

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Einsicht in Patientenunterlagen zur Ermittlung möglicher ärztlicher Behandlungsfehler zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen

Das AG München hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) bestätigt, dass der Anspruch auf Herausgabe von Patienten- unterlagen in Kopie nur dann erfüllt ist, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt.

Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung.

 

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Ex-Rechtsanwalt Urmann zu Schadensersatz verurteilt

Der wegen unberechtigten Abmahnungen gegen Nutzer des Porno-Portals RedTube in die Schlagzeilen geratene ehemalige Anwalt aus Regensburg wurde vom AG Regensburg verurteilt, die Anwaltskosten eines von seiner Kanzlei Abgemahnten zu erstatten, die diesem entstanden waren.

 

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Vermieter darf Entfernung eines Katzennetzes im Mietshaus verlangen

Das AG Augsburg hat entschieden, dass ein Mieter nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ein Katzennetz am zum Mietobjekt gehörenden Balkon anbringen darf.

 

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