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Ex-Rechtsanwalt Urmann zu Schadensersatz verurteilt

Der wegen unberechtigten Abmahnungen gegen Nutzer des Porno-Portals RedTube in die Schlagzeilen geratene ehemalige Anwalt aus Regensburg wurde vom AG Regensburg verurteilt, die Anwaltskosten eines von seiner Kanzlei Abgemahnten zu erstatten, die diesem entstanden waren.

 

Er muss die Gebühren in gesetzlicher Höhe an den Kläger zahlen, weil die unberechtigte Abmahnung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sei.

 

Im Urteil des AG Regensburg heißt es dazu:

 

"Nach Überzeugung des Gerichts haben die Beklagten diese rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit Streamingvorgängen in vollem Bewusstsein ausgenutzt, dass die Adressermittlung unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beklagten erfolgt ist (und dass deshalb ein Beweisverwertungsverbot im Sinne des § 286 ZPO für den Fall der Klageerhebung vorliegen dürfte), und nicht versucht, berechtigte Interessen ihrer Mandantschaft zu vertreten, sondern um den eigenen behaupteten Gebührenanspruch zu realisieren. In diesem Zusammenhang macht es natürlich auch Sinn, einen für Urheberrechtsverletzungen als verhältnismäßig gering anzusehenden Zahlbetrag einzufordern, damit der Abgemahnte eher geneigt wäre, sich durch Zahlung von der Peinlichkeit "freizukaufen", als sich wegen Betrachtung von Pornofilmen öffentlich vor Gericht zerren zu lassen, wie angedroht.



Eine solche Vorgehensweise eines Rechtsanwalts ist jedoch typischerweise sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB, vgl. dazu Oechsler in Staudinger, Neubearbeitung 2014, § 826 BGB, Rz. 549, 550."

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