Einsicht in Patientenunterlagen zur Ermittlung möglicher ärztlicher Behandlungsfehler zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen

Das AG München hat mit Urteil vom 06.03.2015 (Az.: 243 C 18009/14) bestätigt, dass der Anspruch auf Herausgabe von Patienten- unterlagen in Kopie nur dann erfüllt ist, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt.

 

Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung.

 

 

Dieses Urteil erleichtert die Geltendmachung des Einsichtsrechts erheblich. Der Arzt kann das Recht auf Einsichtnahme nicht beschränken, indem er noch offene Rechnungen des Patienten entgegenhält.

 

Das grundsätzliche Recht des Patienten auf Einsichtnahme in seine Patientenakte ergibt sich aus § 630 g BGB.

 

Dieser Anspruch besteht gegenüber allen von §§ 630a ff. BGB erfassten Medizinalberufen. Aus übergegangenen Recht kann es auch durch die Krankenversicherung geltend gemacht werden (§ 116 I 1 SGB X).

 

Der Patient bleibt jedoch dazu verpflichtet, die dem Behandelnden entstandenen Kopierkosten zu erstatten – hierbei sind 50 ct pro Kopie als angemessen zu sehen.

 

Diese Kosten sind im Arzthaftungsprozess im Rahmen des Schadensersatzes wiederum geltend zu machen.

 

Bei der Ermittlung eines Behandlungsfehlers nehmen wir Einsicht in sämtliche Behandlungsunterlagen nebst bildgebender Diagnostik, auch der vor- und nachbehandelnden Ärzte.

 

Nur eine genaue Durcharbeitung dieser Unterlagen ermöglicht es uns sämtliche Gesundheitsschäden darzustellen, Fehler zu finden und den Leidensweg der Geschädigten lückenlos darzustellen.

 

Um Sie umfassend beraten zu können ist es für uns unabdingbar, dass wir uns zunächst selbst ein Bild des Behandlungsverlaufes machen.

 

Nur so können wir Geschädigten auch guten Gewissens dazu raten, (kostenpflichtige) Gutachten erstellen zu lassen und gegen die Schädiger vorzugehen.

 

Man darf auf gar keinen Fall ohne eine genaue Einsicht in die Krankenakten den Gegner in Regress zu nehmen und sogar Klagen einreichen, ohne genaue Ermittlung des Sachverhaltes.

 

So entstehen dem Kläger unnötige und oftmals vermeidbare Kosten und es werden Schadenspositionen übersehen, welche im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden können.

 

Im Zivilprozess sind die Parteien gefragt dem Gericht den Sachverhalt umfassend darzulegen.

 

Wenn wir keine Möglichkeit sehen, einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, raten wir von einem weiteren Vorgehen ab. Wir geben auch immer zu bedenken, dass sich die Geltendmachung von Behandlungsfehlern über Jahre hinweg ziehen kann. Dies ist insbesondere beim Vorgehen Angehöriger für ein verstorbenes Familienmitglied eine immense psychische Belastung und führt dazu, dass man lange Zeit nicht mit dem Verlust abschließen kann. 

 

Im Falle medizinrechtlicher Streitigkeiten treten wir für Sie in Korrespondenz mit den behandelnden Ärzten um alle notwendigen Unterlagen anzufordern und beraten Sie über das weitere Vorgehen.

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