BGH zu Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Revolutionäre Entscheidung – endlich Begründung veröffentlicht

 

 

Der BGH hat bereits im Oktober die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Fällen zu Gunsten der Abgemahnten geklärt. Nun wurden die lange erwarteten Urteilsgründe veröffentlicht.

 

 

Bisher hat die Rechtsprechung ganz uneinheitlich dazu entschieden, was ein abgemahnter Anschlussinhaber tun muss, um seiner sekundären Darlegungslast nachzukommen. Der Hauptstreitpunkt war bisher der Umfang der Nachforschungspflichten des Betroffenen, wenn er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, aber andere Personen dafür in Frage kommen würden. Die Abmahner haben dabei auf dem Standpunkt beharrt, es bestünden „umfangreiche Nachforschungspflichten“ wie das Untersuchen von Rechnern oder gar Log-Dateien zum „Nachweis“ darüber, welche Personen als Täter „ernsthaft in Betracht“ kommen.

 

Der BGH hat nun mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) eine klare Aussage getroffen, dass derlei Anstrengungen vom Anschlussinhaber nicht gefordert werden dürfen. Es genügt vielmehr – ebenso wie dies bisher auch von uns immer vertreten wurde – das namentliche Nennen der Personen, die zum angeblichen Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zum Internetanschluss hatten.

 

Dieses Urteil erleichtert es uns ungemein, die Forderungen der Abmahner gegen unsere Mandanten abzuwehren, wenn etwa andere Personen mit im selben Haushalt leben.

 

 

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