BGH: Nach Kündigung weiter in der Wohnung bleiben kann teuer werden

 

 

 

 

Der BGH hat entschieden, dass bei verspäteter Rückgabe der Mietwohnung an den Vermieter nach wirksamer Kündigung der Mieter als Nutzungsersatz den Betrag schuldet, der bei regulärer Rückgabe und Weitervermietung an neue Mieter erzielbar wäre.

 

 

Der Leitsatz der Entscheidung (Az. VIII ZR 17/16) lautet:

 

„Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.“

 

 

Dies gilt sogar dann, wenn wie im vorliegenden Fall eine Eigenbedarfskündigung erklärt wurde und die Wohnung gar nicht tatsächlich weitervermietet werden sollte.

 

Diese Entscheidung könnte gerade solche Mieter hart treffen, die bisher lediglich einen vergleichsweise niedrigen Mietzins zu entrichten hatten. Vor allem in großen Städten mit innerhalb der letzten Jahre deutlich angestiegenen Mietpreisen werden solche Mieter das Nachsehen haben, die schon lange in ihrer Wohnung gelebt haben.

 

 

Impressum    Datenschutzerklärung

Weidner & Rößler Rechtsanwälte

Pfarrergasse 2

93047 Regensburg

Tel.: 0941-78849800

Fax: 0941-78849801

E-Mail: kanzlei@weidner-roessler.de

 

© 2015 Weidner & Rößler Rechtsanwälte Regensburg