Angleichung der Rechtsprechung zu humanmedizinischen Behandlungsfehlern an die Veterinärmedizin

Der BGH bestätigte eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin wegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag im Sinne eines Befunderhebungsfehlers des Beklagten. Wir haben hierzu bereits zu der vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung berichtet.

 

Auf Drängen unserer beiden Kanzleihunde wollen wir Ihnen aber einen vertieften Einblick in diese Rechtsprechung des BGH geben.

 

 

Zum Sachverhalt:

 

Die Klägerin nahm den Beklagten wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag in Anspruch.

 

Die Klägerin brachte ihr Pferd zum Tierarzt (Beklagter) zur Behandlung einer Verletzung an der Innenseite des rechten hinteren Beines. Der Beklagte verschloss die Wunde und gab die Anweisung, das Pferd zwei Tage lang zu schonen. Diese Anweisungen des Beklagten wurden befolgt. Bereits sechs Tage nach dieser Behandlung wurde eine Fraktur der Tibia festgestellt. Eine Operation dieser Fraktur gelang nicht. Das Pferd musste euthanasiert werden.

 

Dem Beklagten wurde vorgeworfen, fehlerhaft von einer Fissur der Haut ausgegangen zu sein, obwohl eine Fissur des Knochens vorlag, die sich in der Folge fehlerhafter Anweisungen des Beklagten schließlich zu einer Fraktur erweiterte.  Der Beklagte habe behandlungsfehlerhaft auf eine Lahmheits- und Röntgenuntersuchung verzichtet, wodurch er die Fissur des Knochens hätte erkennen können.

 

 

Zur Entscheidung:

 

Der BGH bestätigte die bereits vom Berufungsgericht angenommene Beweislastumkehr zu Gunsten der Klägerin.

 

Das bedeutet konkret: Der betroffene Tierhalter (Kläger) muss nachweisen, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt, sodann kommt es zur Umkehr der Beweislast. Das bedeutet wiederum: Der beklagte Tierarzt und nicht der Kläger (!) muss nachweisen, dass der Behandlungsfehler nicht kausal (ursächlich) für den eingetretenen Schaden ist. Gelingt ihm der Nachweis nicht – wie im vorliegenden Fall - haftet er für die eingetretenen Schäden; denn ohne den Nachweis wird vermutet, dass die fehlerhafte Behandlung zum eingetretenen Schaden geführt hat.

 

Es darf nicht unterschätzt werden, dass der betroffene Tierhalter zunächst in Vorleistung gehen muss. Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers gelingt in der Regel nur durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens. Es muss bestätigt sein, dass die Behandlung nicht nur fehlerbehaftet war, vielmehr konkret ein grober Behandlungsfehler gegeben ist. Ganz gleich, wie nahe es liegt, dass die erst kürzlich erfolgte Behandlung dem Schaden vorausging, es muss zunächst der Nachweis erbracht werden, dass die konkrete Behandlung des Arztes den Fehler herbeigeführt hat. Schäden einer fehlerhaften Behandlung können sich auch erst nach Jahren zeigen.

 

Der BGH betont jedoch immer wieder, dass die in der Humanmedizin entwickelten Grundsätze zur Beurteilung von Behandlungsfehlern nicht, auch nicht analog auf den veterinärmedizinischen Behandlungsfehler anzuwenden sind.

 

Warum aber befürwortet der BGH einerseits die Beweislastumkehr – wie sie für die Humanmedizin durch Gesetzgebung und jahrelange Rechtsprechung gilt – will dies aber nicht verallgemeinern?

 

Die Vergleichbarkeit liegt auf der Hand: Egal ob Human- oder Veterinärmedizin, es handelt sich in beiden Fällen um die medizinische Behandlung eines lebenden Organismus.

 

Natürlich ist ein Tierarzt bei Diagnostik, Behandlung und auch Ursachenforschung viel mehr auf indirekte Rückschlüsse angewiesen. Das behandelte Tier kann und wird dem Arzt nicht sagen, wo es zwickt oder was es falsches gegessen hat. Weiter ist die Anordnung einer strikten Bettruhe oder die Einnahme von Medikamenten bei Tieren auch nicht so einfach durchzusetzen.

 

Selbstverständlich sieht der BGH diese Parallelen und bringt dies in dem Urteil auch zum Ausdruck. Er scheut sich jedoch vor einer Verallgemeinerung.

 

Hätte der BGH verallgemeinernd die entwickelten Grundsätze der Humanmedizin auch auf die Veterinärmedizin angewandt, oder sogar § 630 h BGB analog herangezogen, hätte dies weitreichende Folgen für die Rechtsprechung gehabt.

 

Der BGH hätte damit für die Annahme, Tiere seien (in der Rechtsprechung) wie Menschen zu behandeln Tür und Tor geöffnet.

 

 

Welche Folgen hat aber nun dieses Urteil?

 

Durch die Betonung, dass jeweils der Einzelfall zu prüfen ist, sind die Gerichte nicht pauschal an dieses Urteil gebunden. Wird also ein weiterer Fall eines veterinärmedizinischen Behandlungsfehlers vor dem nächsten Amts-/Landgericht verhandelt, kann dieses weiterhin an der bisherigen Rechtsprechung festhalten, dass trotz Nachweises eines groben Behandlungsfehlers die Beweislast beim Geschädigten liegt, also der Tierhalter nachweisen muss, dass dieser Behandlungsfehler zu dem eingetretenen Schaden geführt hat.

 

Wir empfehlen Ihnen daher, sich in jedem Fall juristisch beraten zu lassen. Gerne informieren wir Sie über Ihre Möglichkeiten und geben eine Einschätzung, welche Kosten hier auf Sie zukommen werden/können und wie wir den Sachverhalt beurteilen.

 

 

 

Bei dieser Gelegenheit wollen wir Ihnen auch gleich eine ganz spezielle Mitarbeiterin unserer Kanzlei vorstellen:

 

Abby Rößler (Rasse: Papillon)

Leiterin Abteilung Feelgood Management

 

 

 

Abby ist seit der Gründung unserer Kanzlei erfolgreich als Feelgood Managerin in unserem Team tätig.

 

Sie ist direkter Ansprechpartner wenn es um das Wohlergehen unserer Mitarbeiter geht, denn ein stets gutes Betriebsklima und eine funktionierende interne Kommunikation führen dann auch zu einem perfekten Arbeitsfluss.  

 

Als Pausenclown lässt sich die Sparte des Feelgood Managements nicht einordnen. Man muss schon einen sechsten Sinn dafür haben, zu spüren, ob und wo der Schuh denn drückt.

 

Aus ihrer jahrelangen Erfahrung auf diesem Gebiet kann unsere Abby berichten, oftmals hilft ein kleiner Stupser mit der nassen Hundenase schon und meine Mitarbeiter sind wieder bei der Sache. Wenn es aber größere Probleme gibt, dann besprechen wir das in Ruhe bei einem ausgiebigen Gassi-Spaziergang durch die wunderschöne Regensburger Altstadt.

 

Uns liegt es am Herzen, dass unsere Mitarbeiter stets mit Freude an ihre Arbeit gehen und auch den Sinn hinter ihrer Arbeit sehen.

 

Nur wenn alle Mitarbeiter auch an einen Strang ziehen gibt unsere Feelgood Managerin auch ihr bewährtes Gütesigel: Pfote drauf.

 

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